Es ist kaum verwunderlich, dass es punkto Energiepolitik derartige heftige Diskussionen, unterschiedliche Meinungen und kaum vereinbare Gegensätze gibt. Dabei sollte man meinen, dass sich die beiden Regierungsparteien eigentlich einig sein müssten. Zumindest einiger, als die vorherige Regierung. Doch leider ist dies nicht der Fall- es geht genauso weiter wie bisher. Der Bundesumweltminister will zwar – anders als vorher – die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, will diese aber nur so lange laufen lassen, bis der Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 % gestiegen ist. Das möchten die CDU geführten Bundesländer, die einen hohen Anteil der Kernenergie zur Stromherstellung aufweisen, so gar nicht unterstützen. Die erneuerbaren Energien will man weiter fördern, die Überförderung der Solarenergie jedoch vermeiden. Und man streitet – nicht nur innerhalb der Parteien, sondern mittlerweile zwischen allen Parteien – und das öffentlich.
Was ist eigentlich los? Nun, los ist erst einmal gar nichts. Die derzeitige Regierung hat genauso wie die Vorgängerregierung kein Energiekonzept, keine Ziele und keinen Plan. Genau wie vorher streiten sich Umwelt- und Wirtschaftsminister über Kompetenzen- was kein Wunder ist, da man eigentlich ein Energieministerium braucht, um über das GESAMTE Energiekonzept zu sprechen. Das gesamte Energiekonzept muss mehr umfassen als Kernenergie und erneuerbare Energien. In der Stromherstellung muss man den gesamten Energiemix im Blick haben: knapp 50 % des Stroms wird in Deutschland aus Kohlekraftwerken hergestellt, wovon ein Großteil in den kommenden 10 Jahren vom Netz geht und eigentlich ersetzt werden müsste. Bzw. Lösungen zur umweltfreundlichen Kohlenutzung geschaffen werden müssten (Carbon Capture and Storgae CCS) – das wichtige Gesetz ist immer noch nicht da…Zudem müsste der Anteil von Kraft-Wärme Kopplung erhöht werden – gern auch aus Gaskraftwerken, die sind flexibel einsetzbar, wirtschaftlich und gut mit den erneuerbaren Energien vereinbar. Zudem muss die Mobilität nachhaltiger werden, innovative und klimaschonende Antriebstechnologien sind ebenso wichtig wie die Förderung der Infrastruktur. Zudem muss der große Bereich der Energieeffizienzverbesserung, insbesondere im Gebäudebereich weiter ausgearbeitet und verbessert werden. Der Wettbewerb sowohl im Strommarkt als auch auf dem Gasmarkt muss verbessert werden- vielleicht kümmert sich darum nun der neue EU Energiekommissar Günther Oettinger.
Es ist mehr als schade, dass es in Punkto Energiepolitik fast genauso weiter geht wie bisher. Oder sogar noch schlimmer als vorher. Einen unendlich andauernden Streit kann man vermeiden, wenn man ein langfristiges Energiekonzept erarbeitet, und gemeinsam für die Umsetzung eintritt. Aber das geht nur mit einem Energieminister. Vielleicht kann Günther Oettinger mit seinem direkten Draht zur Kanzlerin mal erklären, warum es notwenig ist, einen Energiekommissar zu haben – neben einem Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Wirtschafts-, und Klima-Kommissar.