schwarz-gelb.
Wird sich in Punkto Energiepolitik und Klimaschutz etwas ändern? Es ist wahrscheinlich, dass ein neuer Atomkonsens erarbeitet werden wird: eine mögliche Laufzeitverlängerung sicherer Kernkraftwerke sollte geknüpft werden an bestimmte Bedingungen: wir benötigen den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Infrastruktur und generell ein energiepolitisches Konzept, welches mittel- bis langfristig verbindlich ist. Die Frage bleibt, inwieweit die Konzerne selbst einem neuen Atomkonsens aufgeschlossen gegenüber stehen, in dem Anteile der Extra Gewinne (1 Mio Euro pro Tag pro KKW) abzugeben. Das wird auf jeden Fall ein hartes Stück Arbeit für die neue Regierung werden. Die Kohlekraftwerke sollten klimaschonend werden, wir benötigen dringend ein taugliches CCS (Carbon Capture and Storage) Gesetz. Beide Parteien haben deutlich gemacht, dass sie zur Förderung erneuerbarer Energien stehen. Somit wird das EEG vermutlich nicht angetastet werden, sicherlich jedoch die Förderhöhen angepasst werden. Wir müssen mehr tun, um Energie einzusparen, die Infrastruktur auszubauen und nachhaltige Mobilitätskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen.
Und man wird weiterhin den Klimaschutz ernst nehmen, beide Partien haben immer darauf gedrängt, globale Abkommen zu erwirken. Insbesondere auch deshalb, um Planungssicherheit für die Konzerne zu geben. Unternehmen benötigen dringend Planungssicherheit, damit die notwenigen Investitionen in Klimaschutz getätigt werden. Aus diesem Grund drängen die Unternehmen selbst auf ein internationales Klimaschutzabkommen.
Vielleicht wird die erste Aufgabe ja die Schaffung eines Energieministeriums sein- das wäre ein guter Anfang
German city pushes greener vision