Nun schimpfen wieder alle: die Umweltverbände und politische Parteien bemängeln die ach so wenigen Fortschritte der EU Präsidentschaft beim Thema Klimaschutz – zu viele Unternehmensinteressen seien vertreten worden, zu wenig für Nachhaltigkeit und Klimaschutz sei getan worden. Sicherlich, man kann immer Vieles besser machen. Und man kann schon ungeduldig werden, wenn man jahrzehntelang mit ansehen muss, dass es nicht in großen Schritten vorwärts geht. Dennoch: eines muss man der jetzigen EU Präsidentschaft und auch dem jetzigen EU Präsidenten zugute halten: sie hat einige sehr wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen: zum ersten Mal in der Geschichte ist es gelungen, die Energiethematik mit den Zielen des Klimaschutzes zu verbinden, zum ersten Mal in der Geschichte haben sich 27 Staaten gemeinsam auf verbindliche Klimaschutzziele geeinigt. Es ist richtig, die Energiefragen nicht vom Klimaschutz zu trennen. Und genau darum ist das EU Energie- und Klimapaket so wichtig! Ohne die Bundeskanzlerin und ohne den EU Präsidenten Barroso hätten wir dies in der Kürze der Zeit sicherlich nicht erreicht. Zumindest haben sich bisherige EU Präsidenten nie in der Ausführlichkeit mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt. Sicherlich- die Einführung des EU Emissionsrechtehandels hätte besser laufen können, sicherlich, die Energie- Wettbewerbsfragen waren seitens Brüssel nicht immer zufrieden stellend behandelt und sicherlich hätte man mehr schaffen können. Insbesondere hätte die EU Automobilwirtschaft viel früher die richtigen politischen Signale erhalten müssen, dann wären die Probleme heute sicherlich weniger groß. Dennoch kann alles in allem eine positive Bilanz gezogen werden. Die Wirtschaftskrise hat nun die eigentliche Thematik des EU Präsidenten – der Klimaschutz- völlig in den Hintergrund gerückt. Trotz des vollen Terminkalenders hat sich der EU Präsident sehr häufig Zeit für die Diskussion mit uns Experten- der High Level Group on Energy and Climate- und seinen Kommissaren Umwelt und Energie genommen. All dies rückt nun leider in die Mühlen der politischen Scheingefechte. Für die Sache- für aktiven Klimaschutz und der Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung -wäre es wichtig, das EU Energie- und Klimapaket nun weiter auf den Weg zu bringen. Es wäre schade, wenn es keine Kontinuität geben würde. Denn insbesondere die Wirtschaft braucht in der Krise Kontinuität. Nach der Krise ist vor der Krise- nach der Wirtschaftskrise droht die Energie- und Klimakrise. Diese kann nur mit einem weiteren beherzten Eingreifen und Fortführen des EU Energie- und Klimapakets erreicht werden.
Ein weitere Retrospektive über die Bilanz der EU Kommission lesen Sie bitte das ganze Interview zum Thema. Artikel Download
