Der Klimagipfel von Kopenhagen ist gescheitert. Die Gründe dafür sind vielschichtig.
Eine einvernehmliche Lösung der globalen Klimaschutzmaßnahmen der kommenden Jahrzehnte für alle Staaten der Welt gibt es nicht. Die Welt hat neben dem Klimawandel viele andere Probleme, wie beispielsweise Hunger, Armut, Krankheit, kein Zugang zu Energie und sauberem Trinkwasser.
Wir überfordern derartige Klimaverhandlungen zunehmend. Wir sollten aus den gescheiterten Verhandlungen darum die folgenden Dinge lernen:
1. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sollten zukünftig im Rahmen von getrennten Abkommen verhandelt und verbindlich festgelegt werden. Die G 20 Staaten haben das so genannte 2 Grad Ziel bereits anerkannt. Die verbindlich festgelegten Emissionsminderungsziele für die kommenden Jahrzehnte sollten nun von den G20 Staaten vereinbart und verbindlich festgelegt werden. Im Rahmen der globalen UN Klimatreffen sollten zukünftig ausschließlich die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel behandelt werden. Insbesondere müssen die Industriestaaten konkrete finanzielle Ausgleichsmaßnahmen für die Schwellen- und Entwicklungsländer verbindlich festlegen.
2. Das Scheitern von Kopenhagen ist das Scheitern von globalen Klimaschutzmaßnahmen, allen voran des globalen Emissionsrechtehandels. Der globale Emissionsrechtehandel ist volkswirtschaftlich effizient, weil der CO2 Preis, der sich am Markt entwickelt, idealerweise das Resultat von Angebot und Nachfrage abbildet und somit die Vermeidungskosten einzelner Volkswirtschaften optimiert. Der globale Handel mit Emissionszertifikaten, welche nach einem pro Kopf Maßstab verteilt werden, hätte zur Folge, dass enorme Finanzströme von Industriestaaten in Schwellen- und Entwicklungsländer fließen würden. Dass dies von den Industriestaaten abgelehnt wird, hat unterschiedliche Gründe. Zum einen würde nur schwer sichergestellt werden können, dass die Gelder in den Entwicklungsländern auch tatsächlich für den Klimaschutz ausgegeben werden würden. Zum anderen hat die Finanzkrise zur Folge, dass die Bereitschaft zur Bereitstellung finanzieller Ausgleichmaßnahmen für den Klimaschutz deutlich sinkt. Kopenhagen hat sehr deutlich vor Augen geführt, dass selbst geringe Zahlungen von Industriestaaten für Anpassungsmaßnahmen an den Klimaschutz in Entwicklungsländer keine Mehrheit gefunden haben. Jedoch hat nicht nur Kopenhagen hervorgebracht, das der globale Emissionsrechtehandel keine Zukunft haben wird. Um tatsächlich einen Preis für klimaschädliche Emissionen zu erhalten, der die tatsächlichen Marktgeschehnisse und die Vermeidungskosten einzelner Staaten korrekt wiedergibt, müssten nicht nur alle Länder, sondern auch alle Sektoren und nicht nur Energie und Industrie sowie alle Treibhausgase einbezogen werden. Der Erfahrungen mit dem Europäischen Emissionsrechtehandel zeigen, dass es diese ideale Welt nie geben wird. Zudem hat uns die Finanzkrise gezeigt, dass Spekulationen die Marktpreise künstlich beeinflussen können somit ein „richtiger“ Marktpreis niemals erreicht werden wird. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz fordert nun als Konsequenz eine globale Klimasteuer in der Höhe von 80 $ pro Tonne CO2. Der Vorteil einer solchen Lösung ist, dass sie politisch leichter durchsetzbar ist, da durch die Einführung einer solchen Steuer die einzelnen Länder Einnahmen generieren. Politiker lieben Steuern genau aus dem Grund. Eine solche Lösung hätte jedoch den Nachteil, dass ein Preis von 80 $ nicht die wahren Emissionsvermeidungskosten eines jeden Landes reflektiert. In einem Land wie die USA gibt es beispielsweise aufgrund der großen Energieverschwendung genügend Möglichkeiten zur Energieeinsparung, die deutlich billiger sind als 80 $ pro vermiedene Tonne CO2. In Ländern wie Japan sind die Kosten jedoch weitaus höher. Eine solche Steuer würde somit nicht in ausreichendem Maße die richtigen Anreize setzen, um in Klimaschutz zu investieren. Die Steuer sollte somit nicht einheitlich sein, sondern in jedem Land an die Vermeidungskosten angepasst werden. Und viele Ländern haben bereits umfangreiche Klimaschutzinstrumente inklusive Klimasteuer eingeführt. Frankreich steht kurz davor, eine Klimasteuer einzuführen, Deutschland hat bereits wie viele andere Länder eine Klimasteuer. Frankreich fordert, dass die Länder, die keine Klimasteuer einführen, mit Klimazöllen bestraft werden. Von solchen Strafen würden somit fast alle Länder, die mit Europa im Handel stehen, wie China, aber auch USA, betroffen sein. Klimazölle sind gemäß globaler WTO Regeln nur schwer durchsetzbar. Zudem haben sie den Nachteil, dass handelsorientierte Länder wie auch Deutschland von derartigen Zöllen negativ betroffen sein können. Somit sollte der Appell nicht in Richtig Strafzölle gehen, sondern eher in Richtig Klimasteuer. Allen voran würde eine Klimasteuer in den USA, Australien, Kanada oder auch in China Sinn machen. Vermutlich hat Joseph Stiglitz genau dies im Sinn, wenn er die Einführung einer Klimasteuer fordert. Das scheitern von Kopenhagen hat deutlich gemacht, dass wir uns von allen vereinheitlichten globalen Klimaschutzinstrumenten verabschieden müssen. Das bedeutet auch, dass es keine einheitliche Klimasteuer geben wird, genau wenig wie ein einheitlicher Emissionsrechtehandel. Aber vielleicht wird die USA nun endlich selbst mit Klimaschutz beginnen – eine Klimasteuer dort wäre ein erster Anfang.