Die am häufigsten gestellte Frage lautet, ob durch die Unruhen im arabischen Raum eine neue Ölkrise droht. Die klare Antwort lautet: nein, derzeit nicht. Denn selbst wenn Lybien als Ölproduzent komplett wegfallen sollte, könnte der Weltölmarkt die 2 % Ölangebot kompensieren. Es gibt genügend Öl am Markt. Deutschland bezieht etwa sieben Prozent seine Ölimporte aus Lybien, aber auch diese Menge kann durch die Erhöhung der Liefermengen aus anderen Regionen ersetzt werden.
Die Menschen ärgern sich über zu hohe Benzinpreise. Wichtig ist, dass Mobilität bezahlbar bleibt, aber auch nachhaltig ist. Und dies ist die Aufgabe der Politik: sie sollte eine ernsthafte CO2 bezogene KFZ Steuer einführen und Steuerliche Vergünstigungen und/oder Kaufanreise für innovative Antriebstechniken einführen.
Hier Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen:
Deutschlands Autofahrer müssen wegen steigender Benzinpreise tiefer in die Tasche greifen. Folge der politischen Umwälzungen im arabischen Raum oder Abzocke der Konzerne?
Ursache für die hohen Benzinpreise ist eindeutig der hohe Ölpreis. Das liegt vor allem an der Unsicherheit im arabischen Raum und der Sorge vor weiteren Unruhen in wichtigen Ölförderländern. Die steigenden Preise an den Zapfsäulen sind die Folge. Die Gefahr von Lieferengpässen sehe ich nicht. Wir sollten das auch nicht herbeireden. Hohe Ölpreise sind jedoch grundsätzlich Gift für jede Volkswirtschaft.
Aber der Staat kassiert kräftig mit und verteuert damit die Mobilität.
Der Steueranteil bei Benzin liegt bei rund 60 Prozent. Wir brauchen nachhaltige Mobilitätskonzepte, die auch bezahlbar bleiben. Das ist die Aufgabe des Staates. Wir benötigen Steuervergünstigungen und Kaufanreize für innovative Antriebstechniken. Die Kfz-Steuer muss konsequent am CO2-Aus- stoß der Fahrzeuge ausgerichtet sein.
Fünf SPD-geführte Bundesländer machen Ernst und klagen in Karlsruhe gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Wie bewerten Sie die Aussichten auf Erfolg?
Es war von vornherein klar, dass Karlsruhe die Regelung prüfen wird. Der Bundespräsident hat bei der Prüfung des Gesetzes allerdings keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen. Das könnte darauf hindeuten, dass auch das Bundesverfassungsgericht zu dieser Auffassung kommt. Eine Änderung der Laufzeitverlängerung wird es wohl nur im Falle eines Regierungswechsels geben. Die Verlängerung der Atomlaufzeiten könnte nur dann zum Bremsklotz für die Energiewende werden, wenn alte Kohlekraftwerke nicht vom Netz genommen und keine neuen mehr genehmigt werden. Dann würde der Energiemarkt in den alten Strukturen zementiert.
Auch nachzulesen bei: Passauer Neue Presse