Berlin prüft den Kauf der Anteile der Gasag, welche Vattenfall verkaufen will, Pardon muss, denn Vattenfall kauft Nuon und hätte somit auf dem Berliner Markt eine marktbeherrschende Stellung inne. Doch macht es wirklich Sinn, dass sich Berlin weiter hoch verschuldet, um Mini-Eigentümer eines Gaskonzerns zu werden?
Es klingt verlockend: viele Kommunen wünschten sich heute, dass sie ihre Energie- oder Wasserversorger niemals an private Unternehmen verkauft hätten. Dann gäbe es heute niedrige Energiepreise, ausreichend Investitionen in Infrastruktur und Energiespeicher und hohe Gewinne würden der Allgemeinheit zukommen. Zudem würde man nicht mit Energiekonzernen über den Bau unliebsamer Kohlekraftwerke herumstreiten, sondern gleich klimaschonende Kraftwerke bauen. Klingt gut. Aber Obacht: kann das wirklich stimmen? Dass der Staat nicht unbedingt der beste Unternehmenslenker ist, sieht man derzeit eindrucksvoll an den Landesbanken oder auch der Bahn. Die Energiekonzerne haben deshalb so hohe Gewinne, eben weil sie sehr genau rechnen, welche Kraftwerke oder Infrastruktur wirklich lohnend. Und hohe Preise lohnen sich fast immer, denn die Verbraucher benötigen nun mal Energie, selbst wenn sie noch so viel sparen. Niedrige Preise und kostspielige Kraftwerke und Infrastruktur bedeuten demnach keine Gewinne sondern hohe Verluste. Verluste, die dann vom Steuerzahler zu leisten wären- das alles hatten wir doch schon. Und auch ein Unternehmen kann nicht vollkommen gegen die Interessen der Bürger agieren. Wie es sich auswirken kann, wenn ein Konzern sich massiv gegen die Interessen der Allgemeinheit stellt, sieht man derzeit eindrucksvoll an Vattenfall: Verbraucher verlassen in Scharen den Konzern, die Gewinne brechen ein. Wenn die Politik nicht will, dass Konzerne Kohlekraftwerke bauen, muss sie eine kluge Klimaschutzpolitik betreiben, die den Bau von neuen Kohlekraftwerken unwirtschaftlich macht. Das ist zwar mühsam, denn die Lobbyarbeit der Konzerne ist ausgezeichnet. Wenn die Politik möchte, dass mehr Kraft- Wärme Kopplung genutzt wird, muss sie ein Gesetz erlassen- das hätte sie schon längst, hat es aber aus internen Querelen wieder nicht hingekriegt.
Zwar ist es derzeit in der Finanzkrise plötzlich schick, immer und überall den Staat zu rufen. Doch die mit Steuergeldern teilweise dennoch unterbezahlten Beamten können sicherlich weniger gut ein Unternehmen lenken als gut bezahlte Top Manager- obwohl gut bezahlt nicht uferlos bzw. skandalös meint. Und ein Staat hat zwar das Allgemeinwohl im Blick, dennoch trifft er nicht immer die wirtschaftlich besten Entscheidungen.
So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig, so sollte es bleiben. Und kluge Energie- und Klimaschutzpolitik ist dringend notwendig. Darauf sollten sich Politiker konzentrieren. Denn Politiker sind gewählt, um Politik zu machen, nicht im Unternehmen zu lenken. Kluge Politik braucht kluge Politiker. Und Unternehmen brauchen kluge Unternehmer. Beides zusammen geht nur schwer.