Was hilft wirklich für mehr Wettbewerb?

Die Monopolkommission hat nun schwarz auf weiss dargelegt, dass es zu wenig Wettbewerb auf dem Strom – und auch auf dem Gasmarkt gibt. Vom Strommarkt wissen wir schon lange, dass die großen Vier“ den Markt dominieren. Mittlerweile wechseln zwar einige Kunden den Anbieter, doch noch immer zu wenige. Mangelnde Information mag Schuld sein, aber oftmals finden Kunden auch kein gutes Angebot. Dass jedoch die Debatte um den Atomausstieg und die Förderung von erneuerbaren Energien den Wettbewerb behindern, ist schlichtweg falsch. Ohne das EEG hätten wir gar nicht die vielen mittelständischen Energieanbieter, die in Konkurrenz zu den großen Vier stehen. Dann wäre der Marktanteil der großen Vier ja noch viel höher. Und die Debatte um den Atomausstieg soll die Strompreise ansteigen lassen? Sicherlich reagiert der Großhandelspreis an der Börse auf alle möglichen Entwicklungen auf dem Strommarkt. Doch noch immer wird der Strom in Deutschland zu 80 % aus abgeschriebenen Kohle- und Atomkraftwerken produziert- zu sehr geringen Kosten. Davon hat der Verbraucher jedoch wenig, denn ihm werden ja die hohen Großhandelspreise in Rechnung gestellt. Sicherlich manifestiert eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke die Marktstruktur. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass die erneuerbaren Energien weiter gefördert werden. Zudem muss die Infrastruktur dringend ausgebaut werden. Um den Europäischen Stromhandel voran zu bringen und auch um die erneuerbaren Energien ans Netz zu bringen. Eine Netz AG wäre wichtig, um den Netzzugang zu ermögichen. Auch werden einzelnen Stromnetze- von Vattenfall und Eon- verkauft. Die eigentumsrechtliche Trennung von Produktion und Netz verstärkt den Wettbewerb.
Auf dem Gasmarkt gibt es überhaupt keinen Wettbewerb. Innerhalb Deutschlands wird der Wettbewerb vor allem durch die verschachtelte Marktstruktur und die Eigentumsverhältnisse behindert. Nur vier Gasunternehmen – Marktführer Eon Ruhrgas, Wingas, RWE und VNG – importieren Gas aus dem Ausland bzw. sind Inhaber von Gasquellen. Somit kontrollieren sie nicht nur das Gasangebot in Deutschland sondern auch die Verteilung, weil sie überdies die Eigentümer der Pipelines sind. Der Marktanteil dieser Unternehmen liegt bei knapp 80 Prozent. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Unternehmen Ihre Marktgebiete fest aufgeteilt haben, sie beliefern ca. 24 regionale Gasunternehmen, welche wiederum die Ortunternehmen beliefern.
Auch die rund 700 Regional- und Ortsgasunternehmen sind kein Garant für mehr Wettbewerb. Diese beliefern zwar rund 93 Prozent der Privathaushalte und circa sieben Prozent der Industriekunden. Doch sind sie mit ihrem Gasbezug von den wenigen Ferngasunternehmen abhängig. So beziehen gut zwei Drittel aller Regional- und Ortsgasunternehmen einen Teil ihres Gaseinkaufs von Eon Ruhrgas. Die im Europäischen Vergleich hohen Gaspreise und die sehr geringe Wechselquote von Gaskunden umacht deutlich, dass es zu wenig Wettbewerb gibt. Wie lässt sich nun der Wettbewerb stärken? Zunächst einmal ist die eigentumsrechtliche Trennung der Infrastruktur und der Produktion bzw. des Verkaufs von Bedeutung. Der von der EU-Wettbewerbskommission geforderte Verkauf des Gasnetzes durch RWE ist ein erster und richtiger Schritt in diese Richtung. Zwar kann die Regulierungsbehörde durch die Sicherstellung von fairen Netzentgelten diskriminierendes Verhalten verhindern. Mehr Wettbewerb entsteht jedoch vor allem dadurch, dass die Regional- und Ortsgasunternehmen im Rahmen von eigenständig ausgehandelten Verträgen mit unterschiedlichsten Lieferunternehmen mehr Flexibilität erhalten. Der Diversifikation der Anbieterländer und der Transportwege kommt somit eine entscheidende Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang dürfte auch die nach wie vor gängige Praxis der Bindung des Gaspreises an den Ölpreis – hoffentlich- künftig an Gewicht verlieren.